OGH 2 Ob 98/17a

Nur wer im konkreten Fall zum Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich einen Pflichtteil bekommt, zählt dazu; wer bloß theoretisch in Frage käme, zählt nicht. Hat ein Kind vorher auf seinen Pflichtteil verzichtet, führt das grundsätzlich dazu, dass eine Schenkung an dieses Kind nicht zeitlich unbegrenzt angerechnet wird. Etwas anderes gilt bei Rechtsmissbrauch.

Es kommt darauf an, ob beide Seiten einen Teil der Leistung als Geschenk gewollt haben und ob der Wert der Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zum Wert der übergebenen Sache steht. Dieses Missverhältnis muss dem Übergeber bewusst gewesen sein. Dass eine Leistung objektiv mehr wert ist, genügt für sich allein nicht; wer sich auf die Schenkungsabsicht beruft, muss sie beweisen.

Nach dieser älteren Rechtsprechung ist der Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich, allerdings im Zustand, in dem die Sache damals übergeben wurde. Wertsteigerungen durch Arbeit oder Investitionen des Beschenkten bleiben außer Ansatz, übernommene Belastungen wirken wertmindernd. Nach der neuen Rechtslage wird dagegen der Wert zur Zeit der Schenkung ermittelt und mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst.

Wenn Sie jemanden auf eidliche Angabe des Vermögens klagen, wird dadurch die Verjährung für die Leistungen unterbrochen, die Sie aufgrund dieser Angaben verlangen. Das galt etwa, als bei der Bemessung des Pflichtteils zu berücksichtigende Schenkungen erst dadurch hervorkamen.

Ja. Sie müssen nicht streng beweisen, dass der andere von verschwiegenem Vermögen weiß; ein begründeter Verdacht genügt. Sie müssen ihn allerdings mit konkreten Anhaltspunkten stützen und benennen, worum es geht: eine bloße Behauptung reicht nicht.

Ein Verheimlichen von Vermögen setzt kein strafbares Verhalten voraus. Wer aber bloß schweigt oder die Auskunft verweigert, verheimlicht damit noch nichts. Nötig ist ein aktives Verhalten, das ein Verbergen des Vermögens vermuten lässt.

Durch die Rechtskraft der Einantwortung tritt eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 ZPO ein.

§ 155 Abs 1 ZPO gilt auch für den Fall des Unterganges einer juristischen Person.

Die Stellung eines "Eventualbegehrens" für den Fall der Abweisung des gegen eine andere Person gerichteten Klagebegehrens ist unzulässig.

Meint das Berufungsgericht, der Sachverhalt sei in einer bestimmten Richtung noch nicht ausreichend geklärt, kann der Oberste Gerichtshof dem nicht entgegentreten. Er stellt selbst keine Tatsachen fest.

Gibt das Höchstgericht Ihrem Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss statt, kann es zugleich über die Berufung der Gegenseite entscheiden. Dabei kann das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen werden. Ein Verstoß gegen das Verbot der Verschlechterung liegt darin nicht.

Vorausempfänge von Bargeld sind nach dem inneren Wert aufzuwerten, was in der Regel nach dem Lebenshaltungskostenindex zu geschehen hat. Wurde das bare Geld allerdings zur Anschaffung einer bestimmten Sache (Wohnung, Ein …

Nein. Behält sich der Schenker bei der Schenkung eines Grundstücks nur ein Wohnrecht vor, beginnt die für Schenkungen beim Pflichtteil maßgebliche Frist trotzdem schon mit der Schenkung, auch wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart ist; das gilt ausdrücklich auch nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht. Hat er sich dagegen den Widerruf vorbehalten, ist das Vermögen erst mit seinem Tod oder seinem wirksamen Verzicht weggegeben, und erst dann beginnt die Frist; ob er sein Recht tatsächlich ausübt, spielt keine Rolle. Ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, also das Recht, die Sache weiter zu nutzen und die Erträge zu behalten, hatte nach früherem Recht dieselbe Wirkung, nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht schiebt es den Beginn der Frist nicht mehr hinaus.

„Die Bewertung eines Unternehmens hat einheitlich – nicht etwa durch Trennung in bewegliche und unbewegliche Sachen – zu erfolgen. Maßgeblich ist der Wert zum Schenkungszeitpunkt, der auf den Zeitpunkt des Erbanfalls auf …

„Eine Schenkung kann auch darin liegen, dass der Erblasser dem Beschenkten eine vermögenswerte Rechtsstellung gegenüber einer von ihm dotierten juristischen Person einräumt.“