Muss ich begründen, warum ich überhaupt klage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Anspruchsberechtigte

Bei einer Klage auf eine Leistung müssen Sie kein besonderes Interesse an einem Urteil behaupten; dass Sie den Anspruch geltend machen, genügt in der Regel. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur dann, wenn ein stattgebendes Urteil für Sie praktisch bedeutungslos wäre, etwa weil der Anspruch bereits erfüllt wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

In einer Leistungsklage (hier auf Duldung gemäß § 523 ABGB) muß das Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses an dem begehrten Urteil nicht behauptet werden. Geltendmachung eines Leistungsanspruches ist daher in der Regel schon eine genügende Rechtfertigung für die Klagserhebung (SZ 26/99, EvBl 1957/302, EvBl 1972/20). Allerdings ist auch bei diesen Klagen das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses Voraussetzung für gerichtliche Geltendmachung des Anspruches. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt aber nur dann, wenn ein stattgebendes Urteil für den Kläger praktisch ohne Bedeutung wäre, zB weil der geltend gemachte Anspruch bereits erfüllt worden ist (Neumann 4 II 1156, SZ 26/99, EvBl 1967/373, 1972/20).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

nur: Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jenes Anspruchs, wobei dessen Fehlen nicht zur Zurück‑, sondern zur Abweisung des Sachantrags führt. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt immer dann, wenn eine stattgebende Entscheidung für den Kläger praktisch ohne Bedeutung wäre, weil das Leistungsbegehren einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum betrifft, sodass der Beklagte dem nicht mehr entsprechen könnte; hier: Antrag nach § 30 Abs 1 Z 5 WEG auf Durchsetzung der Verwalterpflicht nach § 20 Abs 4 WEG bei bereits abgeschlossenen Arbeiten.OGH 5 Ob 242/10i, 24.01.2011
Der Oberste Gerichtshof hat die Ansicht, dass auch bei einer „vorbeugenden“ Duldungsklage (wie bei einer Unterlassungsklage) Behauptung und Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses im Sinn einer konkreten Gefährdung erforderlich sei, bereits vertretbar erachtet (8 Ob 60/04p).OGH 5 Ob 98/10p, 23.09.2010
Hier: Wenn die Beklagten mehrmals deponierten, sie könnten und wollten dem Asphaltieren eines Wegeteils nicht entgegentreten und begehrt der Kläger die Einhaltung einer entsprechenden Vereinbarung, ist es nicht geradezu unvertretbar, ausnahmsweise mangelndes Rechtsschutzbedürfnis als Grundlage der Klagsabweisung anzusehen.OGH 8 Ob 60/04p, 30.05.2005
Hier: Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines Zustellvorganges.OGH 8 Ob 537/88, 21.04.1988
Hier: Vorvertrag - HauptvertragOGH 6 Ob 822/80, 29.04.1981

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Die Erfüllung des Klagsanspruches führt zur Abweisung der Klage als unbegründet, nie aber zum Mißerfolg der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis.OGH 2 Ob 356/74, 03.07.1975
Ablehnung der gegenteiligen Auffassung Böhms JBl 1974,1 daß die Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis nicht zutreffe (hier: Verurteilung zu künftiger Unterhaltsleistung).OGH 6 Ob 219/74, 06.03.1975
Vergleich jedoch Böhm in JBl 1974,1 Die Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis trifft nicht zu; selbst wenn sie zuträfe, liegt im Erfüllungseinwand ein materiellrechtlicher privatrechtlicher Einwand, nicht aber ein Fall mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses).OGH 7 Ob 169/73, 03.10.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038011 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 9 ObA 7/25g, 19.03.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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