Wer muss belegen, dass ich die Feststellung wirklich brauche?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer

Ausdrücklich behaupten müssen Sie Ihr rechtliches Interesse nicht: Es genügt, wenn es sich aus Ihrem Vorbringen zusammen mit den Einwendungen der Gegenseite ergibt. Ist es aber weder offensichtlich noch erwiesen, müssen Sie es behaupten und beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 14.02.2022 (20 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1965)

Es genügt, wenn sich das rechtliche Interesse aus dem Klagsvorbringen im Zusammenhalt mit den Einwendungen der beklagten Partei ergibt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei.OGH 9 ObA 35/08z, 08.10.2008
Ausdrücklich Behauptung nicht erforderlich.OGH 1 Ob 111/73, 04.07.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039058 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 5 Ob 238/21t, 14.02.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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