Kann ich bereits entstandene Schäden feststellen lassen statt einklagen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Geschädigte, Beklagte, Schädiger

Nein. Für Ansprüche, die bereits fällig sind, fehlt das rechtliche Interesse an einer Feststellung; hier müssen Sie auf Zahlung klagen. Die Feststellung ist nur für künftige Schäden möglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Höhe durch Zahlungen Dritter noch verringern kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (36 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1966)

Kein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: In der vorliegenden Sonderkonstellation, in der nicht nur die zu erwartende Konkursquote, sondern auch die strittige Zuordnung einer Kreditausfallsversicherung zu verschiedenen Forderungen der klagenden Partei die Höhe des Klagebegehrens beeinflussen, ist in der Annahme eines Feststellungsinteresses keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.OGH 6 Ob 49/14w, 10.04.2014
Ist hingegen ein Schaden bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung zwar eingetreten, aber nicht nachweisbar, fehlt es am rechtlichen Interesse an der Feststellung der Schadenersatzpflicht.OGH 4 Ob 36/13t, 18.06.2013
Bezüglich bereits fälliger Schadenersatzansprüche ist eine Feststellungsklage nicht deshalb zulässig, weil sich die Schadenssumme durch Zahlungen Dritter vermindern kann.OGH 10 Ob 14/03m, 27.09.2005
Ein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche besteht nicht.OGH 6 Ob 78/00i, 05.10.2000
Auch kein Interesse an der Feststellung des Zurechtbestehens in der Vergangenheit bereits fällig gewordener Teilleistungen.OGH 2 Ob 123/88, 28.02.1989
Das Feststellungsbegehren bezieht sich nur auf die künftigen Schäden dh auf solche, die im Zeitpunkt seiner Erhebung noch nicht fällig waren.OGH 5 Ob 24/81, 07.07.1981
Bewilligung der Abweisung des Mehrbegehrens, das auf Feststellung der Haftung für andere als künftige Pflichtaufwendungen gerichtet ist.OGH 2 Ob 83/76, 07.05.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038934 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 36.

OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 18/19m, 21.05.2019, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 153/16w, 23.11.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Feststellungsklage vor Fälligkeit

Kann ich klagen, obwohl die Zahlung noch nicht fällig ist?

Ja, auf Feststellung. Solange der Anspruch aus einer behaupteten Haftung noch nicht fällig ist, haben Sie ein rechtliches Interesse daran, ihn schon jetzt gerichtlich klären zu lassen. Sind nur einzelne Teile fällig, kann daneben das gesamte zugrunde liegende Verhältnis festgestellt werden.

günstig für Kläger Interesse an Feststellung künftiger Haftung

Kann ich klagen, obwohl der Schaden erst später eintritt?

Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten für einen erst künftig eintretenden Schaden ursächlich sein könnte, haben Sie ein Interesse an der Feststellung der Haftung. Diese Möglichkeit genügt für eine Feststellungsklage.