Kann ich klagen, obwohl der Schaden erst später eintritt?

günstig für Kläger betrifft Geschädigte, Kläger, Beklagte

Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten für einen erst künftig eintretenden Schaden ursächlich sein könnte, haben Sie ein Interesse an der Feststellung der Haftung. Diese Möglichkeit genügt für eine Feststellungsklage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 28.05.2025 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellung der Haftung eines Notar(-Substituts) dafür, dass eine Vorausvereinbarung über die Aufteilung ehelicher Ersparnisse oder der Ehewohnung nicht in Notariatsaktform geschlossen wurde.OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024
Hier: Wegen der Rechtsstellung des Anlegers als Kommanditist und den bereits erfolgten Ausschüttungen kann eine Inanspruchnahme des Anlegers trotz Naturalrestitution in Zukunft nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.OGH 8 Ob 109/16m, 29.06.2017
Diese Judikatur betrifft Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden kann; sie ist jedoch nicht auf einen Fall anwendbar, bei dem die klagende Partei zur Begründung des rechtlichen Interesses ihres Feststellungsbegehrens Umstände geltend macht, die darauf beruhen, dass sie von Dritten als Schädiger bzw Haftpflichtiger aus dem betreffenden Verkehrsunfall in Anspruch genommen werden könnte.OGH 2 Ob 212/12h, 29.11.2012
Hier: Zum Feststellungsinteresse bei Anlegerschäden.OGH 8 Ob 39/12m, 24.10.2012
Keine Subsidiarität zur Leistungsklage, wenn aus einem schuldhaften Verhalten erst einzelne vermögensrechtliche Ansprüche entstanden und weitere Konsequenzen nicht abschätzbar sind.OGH 5 Ob 193/10h, 09.02.2011

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung der das Feststellungsbegehren abweisenden Vorinstanzen, weil sich aus den Feststellungen nicht der geringste Hinweis für ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der beklagten Parteien ableiten lässt.OGH 8 Ob 20/08m, 28.02.2008
Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler.OGH 7 Ob 149/06x, 05.07.2006
Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind.OGH 7 Ob 149/06x, 05.07.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038865 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 35.

OGH 3 Ob 11/25a, 28.05.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 109/24v, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 210/22d, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 9 ObA 52/21v, 27.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 174/20d, 25.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 188/18p, 29.11.2018, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 122/18d, 28.08.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 62/18f, 18.07.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 103/17m, 26.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Feststellungsklage für künftige Schäden

Kann ich die Haftung für künftige Schäden feststellen lassen?

Wollen Sie feststellen lassen, dass jemand für künftige Schäden haftet, genügt die bloß gedankliche Möglichkeit eines Schadens nicht. Sie müssen in der Klage aufzeigen, welche Schäden konkret möglich sind, und den zugrunde liegenden Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behaupten.

günstig für Beklagter Feststellung fälliger Ansprüche

Kann ich bereits entstandene Schäden feststellen lassen statt einklagen?

Nein. Für Ansprüche, die bereits fällig sind, fehlt das rechtliche Interesse an einer Feststellung; hier müssen Sie auf Zahlung klagen. Die Feststellung ist nur für künftige Schäden möglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Höhe durch Zahlungen Dritter noch verringern kann.