Verliere ich mein Widerspruchsrecht, wenn ich die Änderung nur bestreite?
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039403 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 9 Ob 16/19x, 25.06.2019, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein. Haben Sie sich inhaltlich auf das geänderte Begehren eingelassen und dazu etwas vorgebracht, können Sie sich gegen die Änderung nicht mehr wehren. Die bloße Erklärung, Sie bestreiten und lehnen die Änderung ab, gilt aber noch nicht als solches Einlassen.
Ja, das Gericht soll eine Änderung der Klage zulassen, wenn sich der Streit zwischen den Parteien damit am einfachsten klären lässt und so ein weiterer Prozess vermieden wird. Das gilt besonders, wenn die Änderung den Streit endgültig und vollständig bereinigen soll und dafür besser geeignet ist, oder wenn ein neuer Prozess voraussichtlich länger dauern und mehr kosten würde als die Änderung. Dass das ursprüngliche Begehren keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist kein Grund, die Änderung abzulehnen.