Ändert sich die Klage, wenn plötzlich ganz andere Vorfälle behauptet werden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Stützt eine Partei ihren Anspruch nicht mehr auf die ursprünglich vorgebrachten Vorgänge, sondern auf andere, liegt eine Änderung der Klage vor. Das gilt auch, wenn die bisherigen Tatsachen ergänzt oder ersetzt werden und deshalb eine andere gesetzliche Bestimmung anzuwenden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 31.07.2019 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Eine Änderung des Vorbringens der rechtserzeugenden Tatsachen ist eine Klagsänderung (vgl JBl 1951,381 Satz 2).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unfallversicherung: Es stellt eine Klagsänderung dar, wenn statt der Neubemessung des Invaliditätsgrads die Bekämpfung der Erstbemessung desselben begehrt wird.OGH 7 Ob 144/17b, 21.02.2018
Hier: Erweiterung der das Scheidungsbegehren begründenden Tatsachen begründet keine Heranziehung eines anderen gesetzlichen Tatbestands.OGH 9 Ob 42/13m, 25.06.2013
Die Frage, ob von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klagsänderung auszugehen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl 6 Ob 234/04m) und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.OGH 2 Ob 143/10h, 14.07.2011
Eine Klagsänderung liegt auch dann vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden.OGH 2 Ob 143/10h, 14.07.2011
Eine Klageänderung liegt vor, wenn bei Änderung des Klagegrundes, somit der vorgebrachten, anspruchsbegründenden Tatsachen ein anderer gesetzlicher Tatbestand anzuwenden ist.OGH 3 Ob 175/01h, 19.09.2002

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Abändern, Ergänzen oder Ersetzen rechtserzeugender Tatsachen.OGH 1 Ob 32/80, 14.01.1981
Unterlassungsanspruch wird nicht mehr auf die in der Klage geltend gemachten Fakten, sondern ausschließlich auf einen neuen, selbständigen Vorfall gestützt.OGH 4 Ob 398/78, 19.12.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039417 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 5 Ob 99/19y, 31.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Ergänzung des Vorbringens und Klagsänderung

Darf ich meine Klage nachbessern, ohne sie zu ändern?

Ergänzen Sie ein unvollständiges Vorbringen von sich aus um jene Tatsachen, die Ihren Anspruch nun schlüssig begründen, ist das keine Änderung der Klage. Eine Änderung liegt nur vor, wenn Sie das Begehren ändern oder neue Tatsachen vorbringen, die zu einer anderen rechtlichen Grundlage führen. Dasselbe gilt, wenn Sie Ihr bisheriges Vorbringen durch ein anderes ersetzen.

günstig für Kläger Identität des Streitgegenstands

Kann ich mit neuen Tatsachen dieselbe Forderung nochmals einklagen?

Dieselbe Sache liegt nur vor, wenn sowohl das Begehren als auch der zugrunde liegende Sachverhalt mit dem früheren Verfahren übereinstimmen. Stützen Sie Ihre neue Klage auf einen anderen Rechtsgrund oder auf zusätzliche anspruchsbegründende Tatsachen, ist es nicht dieselbe Sache.