Was ist der Kern, den ich in meiner Klage nicht ändern darf?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Der Grund Ihrer Klage ist jener Kern der geschilderten Vorgänge, den Sie nicht austauschen können, ohne einen ganz anderen Anspruch zu verfolgen. Ändern Sie diesen Kern, liegt eine Änderung der Klage vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Klagegrund ist nur jener Kern im tatsächlichen Vorbringen, den der Kläger nicht ändern kann, ohne von einem Anspruch auf einen durchaus anderen zu greifen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Klägerin stützte den eingeklagten Anspruch zunächst auf eine Wechselbürgschaft, im Laufe des Verfahrens jedoch „auf das Grundgeschäft", nämlich eine (bürgerlich-rechtliche) Bürgschaft des Beklagten. Nach Rechtskraft des Beschlusses, mit welchem diese Klagsänderung zugelassen wurde, stützte die Klägerin ihr Begehren wiederum ausdrücklich sowohl auf das Grundgeschäft als auch auf die Wechselbürgschaft, was der Oberste Gerichtshof als neuerliche Änderung des Klagegrundes qualifizierte und aussprach, dass eine derartige „Rückänderung" des Klagebegehrens kein „Widerruf einer Prozesserklärung" ist, sondern eine weitere Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO, die unter den dort normierten Voraussetzungen zulässig ist. OGH 8 Ob 40/08b, 02.09.2008 · im RIS ↗
Es würde eine Änderung der Klage bedürfen, falls anstelle einer bestimmten Forderung eine andere durchgesetzt werden soll. OGH 3 Ob 510/81, 22.04.1981 · im RIS ↗
Ergänzt oder durch andere ersetzt und die neuen rechtserzeugenden Tatsachen zur Unterstellung unter eine andere Rechtsnorm führen. OGH 4 Ob 25/81, 17.03.1981 · im RIS ↗
Klageänderung liegt vor, wenn der Kläger sein Tatsachenvorbringen aus dem er Ansprüche ableitet, in seinem Kern ändert. OGH 1 Ob 227/75, 05.11.1975 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039998 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 5 Ob 29/19d, 25.04.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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