Ist es eine Klageänderung, wenn ich den Anspruch anders begründe?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger

Ja. Stützen Sie Ihre Forderung nicht mehr auf ein eigenes Recht, sondern darauf, dass Ihnen ein Dritter seine Forderung abgetreten hat, tauschen Sie damit den Klagegrund aus. Das gilt als Änderung der Klage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1975)

Die Ersetzung der ursprünglichen anspruchserzeugenden Tatsachenbehauptung, die Forderung stehe der Klägerin aus eigenem Recht gegen den Beklagten zu, durch jene, sie gründe sich auf ein durch Einzelrechtsnachfolge (Zession) in ihre Rechtszuständigkeit gelangtes Recht eines Dritten, stellt eine Änderung des Streitgegenstandes durch Austausch des Klagegrundes und somit eine Klageänderung dar.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Garantieerklärung statt Leasingvertrag als Klagegrund. OGH 6 Ob 510/91, 24.01.1991 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039980 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 1 Ob 104/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Ergänzung des Vorbringens und Klagsänderung

Darf ich meine Klage nachbessern, ohne sie zu ändern?

Ergänzen Sie ein unvollständiges Vorbringen von sich aus um jene Tatsachen, die Ihren Anspruch nun schlüssig begründen, ist das keine Änderung der Klage. Eine Änderung liegt nur vor, wenn Sie das Begehren ändern oder neue Tatsachen vorbringen, die zu einer anderen rechtlichen Grundlage führen. Dasselbe gilt, wenn Sie Ihr bisheriges Vorbringen durch ein anderes ersetzen.

günstig für Kläger Zulassung einer Klagsänderung im Prozess

Darf ich meine Klage während des Prozesses noch ändern?

Ja, das Gericht soll eine Änderung der Klage zulassen, wenn sich der Streit zwischen den Parteien damit am einfachsten klären lässt und so ein weiterer Prozess vermieden wird. Das gilt besonders, wenn die Änderung den Streit endgültig und vollständig bereinigen soll und dafür besser geeignet ist, oder wenn ein neuer Prozess voraussichtlich länger dauern und mehr kosten würde als die Änderung. Dass das ursprüngliche Begehren keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist kein Grund, die Änderung abzulehnen.