Verliere ich meinen Anspruch, wenn ich die Klage einschränke?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Schränken Sie Ihre Klage auf einen kleineren Betrag ein, verzichten Sie damit noch nicht auf den Rest. Sie können später wieder ausdehnen oder neu klagen, sofern sich aus der Begründung der Einschränkung kein ausdrücklicher Verzicht ergibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 23.05.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Die bloße Tatsache einer Klagseinschränkung kann nicht als Anspruchsverzicht gewertet werden. Spätere Ausdehnung daher möglich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einschränkung des Klagebegehrens in der letzten Tagsatzung.OGH 1 Ob 72/23d, 23.05.2023
Hier: Neuerliche Geltendmachung durch Ausdehnung um den zunächst eingeschränkten Teil.OGH 1 Ob 106/19y, 19.11.2019
Die Zurücknahme einer Verjährungseinrede bedeutet für sich genommen noch keinen Verzicht auf deren erneute Geltendmachung.OGH 4 Ob 178/17f, 21.12.2017
Aus der Begründung, mit der die Einschränkung erfolgt ist, kann sich in einzelnen Fällen ein Anspruchsverzicht ergeben.OGH 9 ObA 1/92, 29.01.1992
Geltendmachung mit neuer Klage möglich, wenn nicht materiell auf den Anspruch verzichtet wurde.OGH 5 Ob 716/81, 07.12.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039573 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 1 Ob 72/23d, 23.05.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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