Zählt für einen später eingeklagten Anspruch der Tag der Klage?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Gläubiger

Wird ein Anspruch erst durch eine Änderung der Klage geltend gemacht, kommt es für die Unterbrechung der Verjährung nicht auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Klage an. Maßgeblich ist der spätere Zeitpunkt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1929, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1929)

Für die Unterbrechung der Verjährung ist, wenn der Anspruch erst im Wege der Klageänderung geltend gemacht wird, nicht die Zeit der Klageanbringung entscheidend.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unfallversicherung: Es stellt eine Klagsänderung dar, wenn statt der Neubemessung des Invaliditätsgrads die Bekämpfung der Erstbemessung desselben begehrt wird.OGH 7 Ob 144/17b, 21.02.2018
Wird der Anspruch erst im Wege der Klagsänderung geltend gemacht, kommt es für die Beurteilung der Verjährung hingegen nicht auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung an.OGH 7 Ob 141/14g, 29.10.2014
Die Frage, ob von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klagsänderung auszugehen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl 6 Ob 234/04m) und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.OGH 2 Ob 143/10h, 14.07.2011
Wird ein Klageanspruch mit Klageänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein, und zwar auch dann, wenn sich das neue Begehren auf den schon davor in der Klage vorgebrachten Sachverhalt stützt.OGH 6 Ob 187/98p, 16.07.1998
Entscheidend ist das Wirksamwerden der Änderung der Klage.OGH 2 Ob 65/98t, 19.03.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Wird ein Anspruch durch eine Klageänderung geltend gemacht, so wird erst dadurch die Verjährung unterbrochen, und demnach auch eine Präklusivfrist (hier: § 1111 ABGB) erst dadurch gewahrt.OGH 4 Ob 1626/95, 19.09.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034740 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 42.

OGH 5 Ob 17/26z, 12.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 39/25p, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 1/24s, 25.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 104/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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