Kann ich meine Forderung im Rechtsmittelverfahren noch verringern?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber

Sie dürfen Ihr Klagebegehren auch noch im Rechtsmittelverfahren einschränken, solange eine vollständige Zurücknahme der Klage überhaupt möglich wäre. Für die bloße Einschränkung gelten dabei nicht die strengeren Voraussetzungen der Klagsrücknahme.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Im Rechtsmittelverfahren ist eine Klagseinschränkung, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich. Die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einschränkung auf Absonderung.OGH 2 Ob 6/20a, 30.01.2020
Dies gilt auch im Provisorialverfahren (vgl RS0120298).OGH 2 Ob 1/18p, 27.02.2018
Hier: Klagseinschränkung vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss. Es hat der Ausspruch zu erfolgen, dass der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz und das erstinstanzliche Urteil insoweit als wirkungslos anzusehen sind.OGH 1 Ob 62/17z, 26.04.2017
Hier: Klagseinschränkung nicht in einer Revisionsbeantwortung, sondern in Form einer gesonderten Bekanntgabe.OGH 6 Ob 19/16m, 23.02.2016
Hier: Einer Klagseinschränkung im Revisionsverfahren steht die Rechtskraft des zweitinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses, mit dem im Berufungsverfahren ein diese Klagseinschränkung enthaltender Schriftsatz zurückgewiesen wurde, nicht entgegen. In einem solchen Fall ist auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang der Klagseinschränkung wirkungslos sind.OGH 2 Ob 209/10i, 10.11.2011

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Selbst noch im Revisionsverfahren.OGH 2 Ob 61/11a, 16.09.2011
Hier: Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss.OGH 5 Ob 103/11z, 07.06.2011
Hier: Klagseinschränkung in der Revision.OGH 8 Ob 147/08p, 23.04.2009
Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist die Klagseinschränkung auf Kosten jedenfalls dann zulässig, wenn es noch zu einer der Beweisergänzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt.OGH 1 Ob 205/06p, 27.02.2007
Hier: Klagseinschränkung in der Revisionsbeantwortung.OGH 2 Ob 275/05p, 01.12.2005
Was für die Antragszurückziehung gilt, muss in gleicher Weise für die Einschränkung eines im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgenden Begehrens im Zuge des Rechtsmittelverfahrens gelten, weil § 483 Abs 3 ZPO - wie im Zivilprozess - auch insoweit als Analogiegrundlage heranzuziehen ist.OGH 1 Ob 38/02y, 11.06.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039644 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 27.

OGH 4 Ob 8/25t, 22.05.2025, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 143/18b, 21.09.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Eingeschränktes Begehren und Rechtskraft

Kann ich dieselbe Sache mit kleinerem Begehren nochmals einklagen?

Ist Ihr neues Begehren gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Verfahren nur eingeschränkt, sonst aber inhaltsgleich, und sind die maßgeblichen Tatsachen dieselben, wurde darüber bereits entschieden. Eine bloße Präzisierung der Tatsachenbehauptungen ändert den Streitgegenstand nicht.

günstig für Beklagter Entscheidung über zurückgezogenes Begehren

Darf das Gericht über eine zurückgezogene Klage überhaupt noch entscheiden?

Nein. Wurde ein Begehren unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen, darf darüber nicht mehr entschieden werden. Geschieht es doch, ist diese Entscheidung so schwer fehlerhaft wie ein Fall der Nichtigkeit.