Kann ich meine Klage nachträglich auf mehr Geld ausdehnen?

günstig für Schuldner betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner

Nach Ablauf der Verjährungsfrist können Sie Ihr Begehren nicht mehr erfolgreich auf einen höheren Betrag ausdehnen. Eine Klage unterbricht die Verjährung nämlich nur für den eingeklagten Teil; für den nicht eingeklagten Rest läuft die Frist weiter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Ausdehnung des Klagebegehrens auf einen höheren Betrag nicht mehr mit Erfolg vorgenommen werden. Denn die Verjährung eines Anspruches wird nur so weit unterbrochen, als der Anspruch eingeklagt wird. Die Verjährung ist also bei einer Teileinklagung nur hinsichtlich des eingeklagten Teilbetrages unterbrochen und läuft für den nicht eingeklagten Betrag weiter. Es kann also für die bereits verjährte Zeit kein erhöhter Aufwertungsschlüssel zur Anwendung kommen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn der Beklagte bereits die Verjährungseinrede erhoben hat, muss er nach Klagsausdehnung, die nach der Rechtsprechung eine noch spätere Geltendmachung bedeutet, für den ausgedehnten Betrag nicht noch einmal die Verjährungseinrede erheben.OGH 6 Ob 213/20x, 25.11.2020
Die Verjährung ist bei einer Teileinklagung nur hinsichtlich des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen. Der Vorbehalt der späteren Ausdehnung des Klagebegehrens ist bedeutungslos.OGH 6 Ob 51/05a, 06.10.2005
Die Klagsausdehnung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurück.OGH 2 Ob 271/00t, 28.06.2001
Jede Klage unterbricht die laufende Verjährung nur soweit, als der Anspruch der Höhe nach geltend gemacht wurde. Belangen im Sinne des § 1497 ABGB ist nur die unbedingt wirksame Geltendmachung des (bei Geldschulden) bezifferten Klagsanspruchs.OGH 1 Ob 1724/95, 19.12.1995
Der Vorbehalt der späteren Ausdehnung des Klagebegehrens ist bedeutungslos.OGH 9 ObA 229/89, 30.08.1989

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

§ 48 ASGGOGH 9 ObA 229/89, 30.08.1989
Verjährung von Ansprüchen des Handelsagenten nach § 17 Abs 2 HAG.OGH 1 Ob 163/58, 30.04.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019184 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 22.

OGH 4 Ob 110/24s, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 139/21h, 28.09.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 986 · Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags
ABGB § 1497

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Die andere Seite

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