Bindet das Gericht, wenn der Gegner mir Recht gibt?
betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Erklärt die Gegenseite im Prozess nur, dass sie eine rechtliche Beurteilung für zutreffend hält, ohne bestimmte Tatsachen zuzugestehen, ist das weder ein Anerkenntnis noch bindet es das Gericht. Das Gericht entscheidet die Rechtsfrage selbst.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Wird durch eine Erklärung des Beklagten kein dieser Erklärung zugrundeliegender Tatsachenkomplex zugestanden, sondern bloß ein rechtliches Element auf dem der Klagsanspruch beruht, für zutreffend erkannt, so liegt darin weder ein (eingeschränktes) Anerkenntnis noch kann diese Erklärung den Richter in seiner Rechtsanwendung binden (vgl Fasching aaO Rdz 1308; 1304; Rosenberg-Schwab aaO 455, 842).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein das Gericht bindendes Geständnis kann sich nur auf Tatsachen, nicht aber auf die rechtliche Subsumtion eines zugestandenen Tatbestandes beziehen.OGH 6 Ob 198/98f, 16.07.1998
- Die von beiden Parteien vorgetragene Rechtsauffassung, eine Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, sei als innerstaatliches Recht auf den vorliegenden Rechtsfall anzuwenden, ist als nicht den Tatsachenbereich betreffende "Außerstreitstellung" wirkungslos.OGH 1 Ob 342/97v, 30.06.1998
- Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts betreffen, sind unwirksam.OGH 8 ObA 353/97p, 30.03.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039938 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 18.
- OGH 10 obs 123/23w, 16.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 97/23f, 16.11.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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