Bis wann kann ich ein Zugeständnis zurücknehmen?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien
Ein Zugeständnis vor Gericht ist eine Prozesshandlung. Sie können es nur bis zum Schluss der Verhandlung widerrufen, danach nicht mehr.
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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Das gerichtliche Tatsachengeständnis ist eine Prozeßhandlung; es kann daher nur bis zum Schluß der Verhandlung widerrufen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Außerstreitstellung ist Geständnis im Sinne § 266 ZPO, das im Rechtsmittelverfahren nicht mehr widerrufen werden kann.OGH 7 Ob 777/81, 15.04.1982
- Widerruf eines Geständnisses ist im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.OGH 7 Ob 741/81, 14.01.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040004 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 4 Ob 191/23a, 25.06.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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