Zum Inhalt springen

Steht mit der Verurteilung auch grobe Fahrlässigkeit fest?

günstig für Beklagter betrifft Geschädigte, Verurteilte, Versicherer, Beklagte
Nein. Das Gericht im Zivilverfahren ist an ein Strafurteil nur so weit gebunden, wie es um den strafbaren Tatbestand geht. Ob jemand besonders schwer, etwa grob fahrlässig, gehandelt hat, muss eigens geprüft werden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 11.03.2021 (3 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1980)

Das Strafurteil bindet nicht in Richtung eines nicht zum strafrechtlichen Tatbestand gehörenden besonderen Grades des Verschuldens, wie zum Beispiel grober Fahrlässigkeit.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040226 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

Genannte Normen

ZPO §268 IIA; ZPO §268 IIID4b

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Wirkung der Verurteilung im Zivilprozess

Nein. Wurden Sie strafgerichtlich verurteilt, darf das Zivilgericht Ihnen sogar weitergehende Handlungen oder ein schwereres Verschulden anlasten. Umstände, aus denen sich ein geringeres Verschulden ergäbe, darf es dagegen nicht annehmen.

günstig für Kläger Bindung des Zivilgerichts an Strafurteile

Das Gericht im Zivilverfahren ist nur an ein verurteilendes Strafurteil gebunden. An einen Freispruch oder an die Einstellung des Strafverfahrens ist es dagegen nicht gebunden.

Verwandte Fragen

Schadenersatz · Strafurteil und grobes Verschulden
Verfahrensrecht · Bindung an ein Strafurteil
Verfahrensrecht · Bindung an das Strafurteil
Verfahrensrecht · Bindung des Zivilgerichts an das Strafurteil