Kann mir das Zivilgericht weniger Schuld zurechnen als das Strafgericht?

günstig für Kläger betrifft Geschädigter, Schädiger, Beklagter

Nein. Wurden Sie strafgerichtlich verurteilt, darf das Zivilgericht Ihnen sogar weitergehende Handlungen oder ein schwereres Verschulden anlasten. Umstände, aus denen sich ein geringeres Verschulden ergäbe, darf es dagegen nicht annehmen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 11.03.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Der Zivilrichter darf dem Verurteilten wohl über die im verurteilenden Straferkenntnis festgestellten, tatbestandserheblichen Tatsachen hinaus weitergehende Handlungen oder ein schwerwiegenderes Verschulden anlasten, die Annahme von Umständen, die ein geringeres Verschulden ergeben, ist aber unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Strafrechtliche Verurteilung wegen versuchten Einbruchsdiebstahles - zivilrechtlich: vollendeter Diebstahl.OGH 5 Ob 734/82, 29.10.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040314 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 210/20y, 11.03.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

ZPO §268 IIID1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bindung an das Strafurteil

Steht mit der Verurteilung auch grobe Fahrlässigkeit fest?

Nein. Das Gericht im Zivilverfahren ist an ein Strafurteil nur so weit gebunden, wie es um den strafbaren Tatbestand geht. Ob jemand besonders schwer, etwa grob fahrlässig, gehandelt hat, muss eigens geprüft werden.

günstig für Beklagter Bindung des Zivilgerichts an das Strafurteil

Kann ich im Zivilprozess einwenden, dass meine Verurteilung falsch war?

Nein. Ein rechtskräftiges Strafurteil bindet das Zivilgericht. Die Schuldfrage und die rechtliche Einordnung der Tat dürfen dort nicht noch einmal geprüft werden, auch nicht in einem Schadenersatzprozess gegen Ihren Verteidiger. Gegen ein Strafurteil hilft nur der Rechtsschutz im Strafverfahren, etwa eine Wiederaufnahme.