Zählt ein Strafurteil auch im Zivilprozess gegen mich?

günstig für Geschädigter betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigte, Verurteilte

Wurde jemand strafgerichtlich verurteilt, ist das Zivilgericht daran gebunden. Die Bindung betrifft nicht nur den Urteilsspruch, sondern auch die Tatsachen, auf denen die Verurteilung beruht. Diese Tatsachen können im Zivilverfahren nicht mehr neu aufgerollt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Das Zivilgericht ist nicht nur an den Spruch des verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses, sondern auch an dessen Tatsachenfeststellungen gebunden, soweit diese den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand betreffen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung, wenn das Berufungsgericht auch ohne individueller Nennung jedes einzelnen Geschädigten im Spruch des Strafurteils auf Grund der Entscheidungsgründe des Strafurteils und auch der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ausführt, dass der Kläger einer der im Spruch des Strafurteils genannten 2.287 Geschädigten eines Pyramidenspiels sei.OGH 2 Ob 46/10v, 11.11.2010
Maßgebend für die Bindungswirkung ist in erster Linie der Spruch des Strafurteils, wogegen den Entscheidungsgründen in der Regel nur eine Hilfsfunktion für die Auslegung seiner Tragweite zukommt.OGH 1 Ob 134/07y, 22.10.2007
Die Bindung des Zivilgerichts besteht insoweit, als davon auszugehen ist, dass der Beklagte die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich begangen hat und dass die tatsächlichen Handlungen des Beklagten für den Schadenserfolg kausal waren.OGH 1 Ob 81/00v, 28.04.2000
Die Bindung des Zivilrichters erstreckt sich daher auch auf die zur Individualisierung der Tat in das Straferkenntnis aufgenommenen Tatsachen.OGH 6 Ob 695/84, 20.06.1985
Hiezu gehört bei einer Vorrangverletzung nach § 19 Abs 5 StVO jedenfalls die Annäherungsgeschwindigkeit und die Entfernung der beteiligten Fahrzeuge im Zeitpunkt des Beginnes des Linksabbiegens.OGH 8 Ob 104/72, 13.06.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040190 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 40.

OGH 9 ObA 82/24k, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 210/20y, 11.03.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Strafurteil und grobes Verschulden

Steht mit meiner Verurteilung schon fest, dass ich grob fahrlässig war?

Nein. Eine Verurteilung durch das Strafgericht sagt für sich allein noch nicht, dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben. Das ist im Einzelfall zu prüfen, unter Bedachtnahme auf Ihre persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse. Auch der Verstoß gegen eine Schutzvorschrift genügt für sich noch nicht.

günstig für Schädiger Strafnormen als Schutzgesetze

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Nicht schon allein deshalb. Strafgesetze sind aus zivilrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Vorschriften, die vor abstrakten Gefahren schützen sollen, und daher meist keine Schutzgesetze. Sie stellen auf die konkrete Gefährdung eines Guts ab und nicht auf allgemeine Gefahrensteuerung.