Darf das Gericht meinen Schaden schätzen, wenn der Grund strittig ist?

günstig für Beklagter betrifft Geschädigter, Kläger, Beklagter

Nein. Das Gericht darf einen Betrag nur dann nach freier Überzeugung festsetzen, wenn feststeht, dass Ihnen etwas gebührt, und nur die Höhe strittig ist. Ist schon der Grund des Anspruchs strittig, kommt eine solche Schätzung nicht in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 27.09.2018 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Die Vorschrift des § 273 Abs 1 ZPO ist nur dann anwendbar, wenn der Betrag, nicht aber der Grund einer Forderung strittig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 1 und 2 UrhG.OGH 4 Ob 101/93, 12.10.1993
Ursächlichkeit eines Verhaltens für Anspruch gemäß § 16 Abs 1 und 2 UWG.OGH 4 Ob 324/66, 17.05.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040355 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 9 ObA 79/18k, 27.09.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 273

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Festsetzung der Schadenshöhe durch das Gericht

Was ist, wenn ich die Höhe meines Schadens nicht beweisen kann?

Steht fest, dass Ihnen ein Schaden zu ersetzen ist, räumt das Gesetz dem Gericht die Möglichkeit ein, den Betrag nach freier Überzeugung festzusetzen. Damit wird zugleich die allgemeine Regel eingeschränkt, dass Sie als Geschädigter Bestand und Höhe der Forderung beweisen müssen.

günstig für Kläger Festsetzung der Höhe nach Ermessen

Darf das Gericht die Höhe trotz Gutachten selbst festsetzen?

Ja. Das Gericht darf ein Gutachten über die Höhe üblicher Beträge einholen und den strittigen Betrag danach dennoch nach freiem Ermessen festsetzen. Das gilt auch dann, wenn das Gutachten nur die Grundlagen für diese Ermessensentscheidung geliefert hat.