Kann ich die Schätzung des Richters weiter bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigte
Setzt der Richter einen strittigen Betrag nach seiner Lebenserfahrung und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung fest, hat diese Schätzung grundsätzlich keine Bedeutung über den einzelnen Fall hinaus. Sie taugt daher meist nicht als Grundlage für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 24.03.2026 (49 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Der bei Anwendung des § 273 ZPO vom Richter nach (seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis) und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung (nach bestem Wissen und Gewissen) nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Um eine erhebliche Rechtsfrage bei einer Anwendung des § 273 ZPO zu begründen, muss das Ergebnis der Schätzung unvertretbar sein.OGH 8 Ob 131/24h, 26.05.2025
- Es können nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.OGH 9 Ob 111/24z, 13.02.2025
- Hier: Bemessung eines angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG.OGH 4 Ob 125/24x, 27.08.2024
- Hier: Bereicherungsanspruch infolge Auflösung einer Lebensgemeinschaft.OGH 8 Ob 12/22f, 30.03.2022
- Hier: Schadenersatzanspruch nach § 16 Abs 1 UWG.OGH 4 Ob 26/15z, 17.02.2015
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Die Anwendbarkeit und Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung.OGH 1 Ob 52/07i, 26.06.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121220 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 49.
- OGH 10 Ob 16/26i, 24.03.2026
- OGH 2 Ob 181/25v, 20.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 131/25h, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 116/25x, 22.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 31/25d, 21.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 13/25b, 11.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 131/24h, 26.05.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 55/25a, 21.05.2025, Fall aus Tirol
- OGH 9 Ob 111/24z, 13.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 149/24h, 14.11.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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