Rechtssatz RS0040754
Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 18.12.2020 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils erstreckt sich nur auf den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruches eingetreten waren und nach den Verfahrensgesetzen in diesem Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden konnte. Es kann daher im Verfahren über die Anspruchshöhe trotz der Rechtskraft des Zwischenurteils über den Grund des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Nachträglicher Verkauf der Sache und somit nachträglich endgültiges Unterbleiben der geplanten Reparatur. OGH 2 Ob 213/19s, 18.12.2020
- Sollen die im Verfahren über die Anspruchshöhe zu prüfenden Einwendungen die Wiederaufnahmsklage aber ersetzen, müssen die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine (erfolgreiche) Wiederaufnahmsklage verwirklicht sein. OGH 1 Ob 103/11w, 21.06.2011 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040754 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 213/19s, 18.12.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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