Kann ich später noch Einwände gegen die Forderung erheben?

günstig für Kläger betrifft Beklagte, Kläger, Prozessparteien, Unternehmer

Entscheidet das Gericht zuerst nur über den Grund eines Anspruchs, gehören dorthin alle Behauptungen und Einwände, die den Bestand des Anspruchs betreffen. Das gilt für das Vorbringen der klagenden ebenso wie für die Einwendungen der beklagten Partei. Wer verhindern will, dass der Anspruch dem Grunde nach rechtskräftig feststeht, muss alle Einwände vor Schluss dieser Verhandlung vorbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Die Einschränkung auf den Grund des Anspruches bedeutet nicht, dass nur über einzelne Voraussetzungen des Klagsanspruches wie etwa über das Verschulden, zu erkennen ist und dass weitere Voraussetzungen grundsätzlicher Art noch im Verfahren, das über die Höhe des Anspruches anzuführen ist, nicht zu behandeln wären. In das Verfahren über den Grund des Anspruches sind vielmehr sämtliche das Bestehen des Anspruches betreffende Behauptungen der Parteien verwiesen. Dies bezieht sich nicht nur auf das Klagsvorbringen, sondern auch auf die Einwendungen der beklagten Partei. Um den Eintritt der rechtskräftigen Feststellung des aufrechten Bestandes der Schadenersatzforderung zu verhindern, muss die beklagte Partei noch vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz, die den Grund des Anspruches betrifft, sämtliche Einwendungen dazu vorbringen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gleiches gilt für die Frage der Fälligkeit, die dem Bestehen des Anspruchs an sich zuzuordnen und daher in das Verfahren über den Grund des Anspruchs zu verweisen ist.OGH 4 Ob 123/17t, 24.08.2017
Im Verfahren über den Grund des Anspruchs sind alle Anspruchsvoraussetzungen und alle den Grund des Anspruchs betreffenden Einwendungen, so auch jene des fehlenden Verschuldens, des Mitverschuldens des Geschädigten oder allfälliger Haftungsbeschränkungen zu klären.OGH 2 Ob 58/15s, 02.07.2015
Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen.OGH 5 Ob 212/10b, 26.05.2011
Hier: Einwendung eines teilweisen Haftungsausschlusses nach dem DHG.OGH 4 Ob 15/69, 11.04.1969
So auch Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschluss (zB nach § 54 AÖSp).OGH 1 Ob 411/53, 02.09.1953

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040743 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 25.

OGH 7 Ob 108/25w, 25.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 50/18w, 28.11.2018

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Voraussetzungen für ein Zwischenurteil

Wann darf das Gericht vorab über den Grund entscheiden?

Ein Urteil über den Grund des Anspruchs darf erst ergehen, wenn alle Einwendungen erledigt sind, die dem Anspruch dem Grunde nach entgegenstehen. Dazu zählen auch Gegenforderungen, die die beklagte Partei geltend gemacht hat.

günstig für Beklagter Reichweite einer Klage für die Verjährung

Schützt meine Klage auch Ansprüche, die ich nicht eingeklagt habe?

Eine Klage hemmt die Verjährung nur für das, was Sie darin dem Grund und der Höhe nach geltend machen. Ohne rechtzeitiges Feststellungsbegehren kann der Grund des Anspruchs in einem späteren Prozess über weitere Beträge erneut geprüft werden, selbst wenn es um dasselbe schädigende Ereignis geht. Gegenüber einem Sozialversicherungsträger, auf den ein Anspruch übergegangen ist, kann nur mit Forderungen aufgerechnet werden, die schon im Unfallzeitpunkt bestanden haben.