Wann darf das Gericht vorab über den Grund entscheiden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Ein Urteil über den Grund des Anspruchs darf erst ergehen, wenn alle Einwendungen erledigt sind, die dem Anspruch dem Grunde nach entgegenstehen. Dazu zählen auch Gegenforderungen, die die beklagte Partei geltend gemacht hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (46 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle dem Grund des Anspruches entgegenstehenden Einwendungen, wozu auch geltend gemachte Gegenforderungen gehören, erledigt sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Insbesondere betrifft auch die Frage der Schlüssigkeit des Klagevorbringens den Grund des Anspruchs. Auch dieser Einwand kann daher im fortgesetzten Verfahren über die Höhe des bereits durch Zwischenurteil dem Grunde nach bejahten Anspruchs nicht mehr mit Erfolg erhoben werden.OGH 1 Ob 188/23p, 05.03.2024
Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren.OGH 1 Ob 188/23p, 05.03.2024
Hier: Die Frage, welche Verletzungen der Kläger auch bei sorgfaltsgemäßem Verhalten der Beklagten erlitten hätte und welche darüber hinausgehenden Verletzungen er durch das sorgfaltswidrige Verhalten der Beklagten erlitten hat, gehört somit zum Grund des Anspruchs.OGH 6 Ob 64/22p, 14.09.2022
Hier: Absonderungsrecht.OGH 2 Ob 6/20a, 30.01.2020
Über die Gegenforderung der Beklagten ist im fortgesetzten Verfahren abzusprechen.OGH 2 Ob 17/12g, 07.08.2012

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Eine eingewendete Gegenforderung steht dem Zwischenurteil nicht entgegen.OGH 2 Ob 112/10z, 22.06.2011
Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen.OGH 5 Ob 212/10b, 26.05.2011
Das Berufungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass die Beklagte das Klagebegehren hinsichtlich bestimmter Beträge nicht substantiiert bestritten hat. Stand aber nach Verneinung eines Mitverschuldens des Klägers der Grund des Anspruchs und aufgrund der angeführten Feststellung insoweit auch dessen Höhe fest, so war das Fällen eines Zwischen- und Teilurteils zulässig, waren doch insoweit alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt.OGH 6 Ob 215/08y, 09.02.2009
Hier: Fehlen von Feststellungen zum Grund der Ansprüche (vertragliche Vereinbarungen, Mängel, Schäden; Verschulden, Rechtswidrigkeit und Kausalzusammenhang; Mitverschulden; behaupteter weitergehender Forderungsverzicht durch Annahme einer Vergleichszahlung).OGH 8 Ob 70/08i, 05.08.2008
Ein Zwischenurteil kann auch dann erlassen werden, wenn der Anspruch möglicherweise bereits durch eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung getilgt worden ist.OGH 6 Ob 236/00z, 16.05.2001
Seit der Neufassung des § 393 Abs 1 letzter Satz ZPO durch die WGN 1989 - wonach ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht - kommt zwar ein solches Urteil auch dann in Frage, wenn noch strittig ist, ob der Schaden durch Teilzahlung oder Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt worden ist oder getilgt werden kann; weiterhin müssen aber alle Einwendungen gegen den Grund des Anspruches erledigt sein.OGH 4 Ob 2017/96p, 26.03.1996
Es reicht aber nicht aus, dass der Klagsbetrag im ganzen die eingewendete Gegenforderung übersteigt (so aber anscheinend Fasching III 592 und Lehrbuch Rz 1430).OGH 14 Ob 108/86, 15.07.1986
Steht dies nicht fest, können die (Teilurteile) Zwischenurteile der Vorinstanzen nur aufgehoben werden, die Fällung eines Teil - Zwischenurteiles durch den OGH ist diesfalls nicht möglich.OGH 8 Ob 83/82, 16.09.1982
Es muss feststehen, dass die Gegenforderung die Klagsforderung der Höhe nach nicht erreicht.OGH 2 Ob 28/73, 15.03.1973
Hinsichtlich jeden Teiles des Klagebegehrens.OGH 8 Ob 272/68, 12.11.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040935 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 46.

OGH 7 Ob 108/25w, 25.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 188/23p, 05.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 64/22p, 14.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 237/18v, 29.04.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 393

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