Genügt ein berechtigter Teilanspruch für ein Urteil dem Grunde nach?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Prozessparteien

Werden mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht, darf schon dann über den Grund entschieden werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht. Voraussetzung ist, dass die anspruchsbegründenden Umstände auch für die übrigen Teilansprüche vorliegen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ein Zwischenurteil bei Anspruchshäufung in einer Klage darf schon dann gefällt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufschlüsselung des Zahlungsbegehrens in hunderte Einzelpositionen für Eigenleistungen, Fremdleistungen und Materialaufwand zur Feststellung, Eindämmung und Beseitigung einer Grundwasserbeeinträchtigung sowie Verdienstentgang und Zinsschäden.OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024
Ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund kann nach der Novellierung des § 393 Abs 1 ZPO durch die WGN 1989 auch dann erlassen werden, wenn noch strittig ist, ob der Klageanspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht.OGH 1 Ob 378/98i, 19.01.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041036 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 7 Ob 108/25w, 25.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

ZPO idF WGN 1989 §393 Abs1

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zwischenurteil über den Grund

Kann das Gericht über einen Teil vorweg entscheiden?

Ein Zwischenurteil über den Grund einzelner Teilansprüche ist nur zulässig, wenn für diese Teile alle anspruchsbegründenden und alle anspruchsvernichtenden Umstände geprüft wurden. Dazu gehören neben Rechtswidrigkeit und Verschulden auch der Zusammenhang mit einer feststehenden Schadensfolge.

günstig für Beklagter Voraussetzungen für ein Zwischenurteil

Wann darf das Gericht vorab über den Grund entscheiden?

Ein Urteil über den Grund des Anspruchs darf erst ergehen, wenn alle Einwendungen erledigt sind, die dem Anspruch dem Grunde nach entgegenstehen. Dazu zählen auch Gegenforderungen, die die beklagte Partei geltend gemacht hat.