Kann das Gericht über einen Teil vorweg entscheiden?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Geschädigte, Patienten

Ein Zwischenurteil über den Grund einzelner Teilansprüche ist nur zulässig, wenn für diese Teile alle anspruchsbegründenden und alle anspruchsvernichtenden Umstände geprüft wurden. Dazu gehören neben Rechtswidrigkeit und Verschulden auch der Zusammenhang mit einer feststehenden Schadensfolge.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Die Fällung eines Zwischenurteiles über Teilansprüche ist unter der Voraussetzung zulässig, dass sämtliche anspruchsbegründenden und anspruchsvernichtenden Umstände bezüglich dieser Teile geprüft worden sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Frage, welche Verletzungen der Kläger auch bei sorgfaltsgemäßem Verhalten der Beklagten erlitten hätte und welche darüber hinausgehenden Verletzungen er durch das sorgfaltswidrige Verhalten der Beklagten erlitten hat, gehört somit zum Grund des Anspruchs.OGH 6 Ob 64/22p, 14.09.2022
Hier: Insbesondere ist ein Zwischenurteil erst dann zu fällen, wenn neben dem Verschulden und der Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist.OGH 6 Ob 163/05x, 01.12.2005
Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden kann. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen.OGH 6 Ob 187/05a, 06.10.2005
Dass der Sachverständige "eine Verunstaltung" für gegeben erachtete, kann die fehlende Feststellung der konkreten Verletzungsfolgen nicht ersetzen.OGH 7 Ob 739/81, 05.11.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040990 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 17.

OGH 1 Ob 93/25w, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 114/22h, 12.10.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 146/22i, 27.09.2022, Fall aus Kärnten
OGH 6 Ob 64/22p, 14.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 50/18w, 28.11.2018

Im Gesetz

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