Bekomme ich Kosten ersetzt, obwohl ich verloren habe?
günstig für Prozessgegner betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Gerichtsverfahrens
Eine Entschädigung wegen mutwilliger Prozessführung kann nur die Partei bekommen, die gewonnen hat. Kosten, die Sie wegen eines für Sie negativen Ausgangs selbst tragen müssen, können darin nicht enthalten sein. Das gilt auch für einen Zwischenstreit, den Sie verloren haben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 17.02.2022 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei - neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch - zuerkannt werden kann, kommt der Zuspruch von Verfahrenskosten, die dem Antragsteller im Hinblick auf den für ihn negativen Verfahrensausgang auferlegt und - als eigene Kosten - von ihm selbst zu tragen sind, begrifflich nicht in Frage. Das gilt auch für die Kosten eines Zwischenstreites, der zum Nachteil des Entschädigungswerbers ausgegangen ist, weil er eben in diesem Umfang nicht siegende Partei ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ist die klagende Partei nach Erhebung der Säumnisklage materiell mit ihrem Begehren auf Witwenpension durchgedrungen, weil eine Entscheidung durch das Gericht von der beklagten Partei dadurch verhindert wurde, dass sie einen dem Begehren stattgebenden Bescheid erließ und die zwischenzeitig fällig gewordenen Witwenpensionsleistungen nachzahlte, ist sie als „obsiegend" iSd § 408 Abs 1 ZPO anzusehen.OGH 10 ObS 142/07s, 18.12.2007
- Nur wer im Prozess obsiegt, kann seine Ansprüche auf §408 ZPO stützen, also der Kläger nur bei Stattgebung, der Beklagte nur bei Abweisung der Klage.OGH 10 ObS 142/07s, 18.12.2007
- § 48 ASGG.OGH 9 ObA 2218/96h, 25.09.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 9 ObA 96/21i, 17.02.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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