Kann ich mit einem verspäteten Rechtsmittel die Rechtskraft aufhalten?
günstig für Gegner betrifft Parteien eines Gerichtsverfahrens, Kläger, Beklagte
Bringen Sie ein Rechtsmittel zu spät ein, ändert das nichts daran, dass der Beschluss rechtskräftig geworden ist. Die Rechtskraft lässt sich damit nicht hinausschieben.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Durch Einbringung eines verspäteten Rechtsmittels kann die Rechtskraft eines Beschlusses nicht hinausgeschoben werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Einspruch gegen Zahlungsbefehl. Das seither trotz Verspätung geführte Verfahren ist vom Nichtigkeitsgrund des § 411 Abs 2 ZPO erfasst und war daher insoweit als nichtig aufzuheben.OGH 7 Ob 38/02t, 17.04.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041322 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 Ob 26/24t, 22.05.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Wirkung verspäteter Rechtsmittel
Exekution · Unzulässiges Rechtsmittel und Vollstreckbarkeit
Verfahrensrecht · Rechtsmittel und Eintritt der Rechtskraft
Verfahrensrecht · Unzulässiges Rechtsmittel und Rechtskraft
Verfahrensrecht · Verspätetes Rechtsmittel und Verbesserung