Verhindert mein Rechtsmittel die Rechtskraft in jedem Fall?
günstig für Verfahrensgegner betrifft Parteien, Rechtsmittelwerber, Gläubiger, Schuldner
Nur ein zulässiges Rechtsmittel hält den Eintritt der Rechtskraft auf. Bringen Sie ein Rechtsmittel ein, das gar nicht zulässig ist, wird die Entscheidung trotzdem rechtskräftig und wirksam.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (21 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Nach Lehre (Fasching 3.Bd 691, 4.Bd 7 und 348) und Rechtsprechung (SZ 25/298 ua) kann die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft und damit auch der Rechtskraftwirkung nicht hindern.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier Zurückweisung ohne Verbesserungsversuch nach § 86a Abs 2 ZPO.OGH 2 Ob 150/15w, 12.10.2015
- Hier: Ein verspäteter Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags ist nicht geeignet, den Eintritt der Rechtskraft und damit im vorliegenden Fall den Beginn der Berufungsfrist iSd § 464 Abs 3 ZPO hinauszuschieben.OGH 6 Ob 43/06a, 09.03.2006
- Ein absolut unzulässiges Rechtsmittel schiebt den Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht auf; durch die sofortige Bekämpfung eines nicht abgesondert anfechtbaren Verbesserungsauftrags wird die Verpflichtung zur auftragsgemäßen Verbesserung nicht hinausgeschoben.OGH 1 Ob 181/05g, 27.09.2005
- Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist unzulässig.OGH 6 Ob 24/05f, 17.03.2005
- Das Rechtsmittel kann etwa auch mangels Beschwer unzulässig sein.OGH 3 Ob 5/04p, 28.01.2004
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- Das gleiche gilt, wenn das Rechtsmittel verspätet erhoben wurde.OGH 8 Ob 702/86, 12.03.1987
- Ebenso Eintritt der Vollstreckbarkeit; dieser Grundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren.OGH 3 Ob 83/85, 03.07.1985
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041838 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 21.
- OGH 3 Ob 91/25s, 24.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 49/24p, 03.07.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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