Gilt ein Beschluss auch ohne Belehrung über Rechtsmittel?

betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller

Ein Beschluss wird auch dann wirksam, wenn darin nicht steht, welches Rechtsmittel Sie erheben können. Das Fehlen dieser Belehrung ändert an der Wirksamkeit nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hat auf das Wirksamwerden eines Beschlusses keinen Einfluss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unrichtige RechtsmittelbelehrungOGH 4 Ob 203/23s, 21.11.2023
Hier: Kostenvorschussauftrag.OGH 7 Ob 206/13i, 11.12.2013
Für ein Urteil kann nichts anderes gelten.OGH 6 Ob 250/10y, 28.01.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041485 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 5 Ob 212/24y, 30.04.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 432

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Gilt ein Beschluss auch ohne Belehrung über Rechtsmittel?

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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