Gilt ein falscher Gerichtsbeschluss, wenn ich nichts unternehme?

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dies gilt auch bei Unrichtigkeit eines rechtsgestaltenden Beschlusses.OGH 8 Ob 41/24y, 25.04.2024
• Auch einem verfahrensgestaltenden Beschluss, der weder prozessbeendend wirkt noch das zu entscheidende Rechtsverhältnis neu gestaltet und der damit an sich nicht materiell-rechtskräftig werden kann, kommt eine – auf das laufende Verfahren beschränkte und nur das Prozessgericht und das Rechtsmittelgericht erfassende – (verfahrensrechtliche) Bindungswirkung zu.OGH 8 Ob 41/24y, 25.04.2024
• Der Eintritt der formellen Rechtskraft heilt grundsätzlich die bis dahin allenfalls unterlaufenen Verfahrensverstöße und schneidet damit deren Wahrnehmung ab.OGH 8 Ob 41/24y, 25.04.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041790 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

• OGH 5 Ob 147/25s, 30.10.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 4 Ob 53/25k, 11.04.2025, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 411
• ZPO § 425

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