Kann ich etwas tun, wenn das Gericht gar nicht entscheidet?

günstig für Antragsgegner betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller

Gegen eine Nichtentscheidung gibt es grundsätzlich kein Rechtsmittel; bekämpfen können Sie nur eine tatsächlich getroffene Entscheidung. Ein Fehler in der Ausfertigung eines Beschlusses macht diesen aber nicht zu einer Nichtentscheidung.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (3 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1974)

Nichtentscheidung ermöglicht grundsätzlich keine Rechtsmittel (kein Rekurs gegen Nichtbeschluß).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Mangelhaftigkeit der Beschlussausfertigung kann nicht dazu führen, dass eine Nichtentscheidung des Gerichtes vorläge, über die im Rechtsmittelverfahren das Rekursgericht nicht absprechen hätte dürfen.OGH 6 Ob 293/01h, 20.12.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041871 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags

Kann ich mich wehren, wenn mein Antrag zurückgewiesen wurde?

Wird Ihr Antrag vom Gericht zurückgewiesen, dürfen Sie dagegen jedenfalls ein Rechtsmittel einbringen und eine inhaltliche Erledigung anstreben. Das Gericht, das darüber entscheidet, muss prüfen, ob die Zurückweisung richtig war, und das auch aussprechen.

günstig für Antragsteller Stillschweigende Entscheidung des Gerichts

Kann das Gericht stillschweigend über meinen Antrag entscheiden?

Nein. Das Gericht muss über Ihren Antrag ausdrücklich entscheiden; bloßes Schweigen oder Untätigkeit ist keine Entscheidung. Nur ausnahmsweise gilt anderes, wenn der Entscheidungswille aus einem positiven Verhalten des Gerichts ganz zweifelsfrei hervorgeht.