Zum Inhalt springen

Schadet es, wenn ich nur die Aufhebung des Urteils beantrage?

günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nicht immer. Wer bewusst nur die Aufhebung begehrt, obwohl nur eine Abänderung in Betracht kommt, kann damit nichts erreichen. Das Berufungsgericht muss aber prüfen, ob sich aus dem geltend gemachten Grund nicht doch eine Aufhebung ergibt; dann genügt Ihr Antrag.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 21.10.2020 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

Ein Aufhebungsantrag schließt nicht notwendig ein Begehren auf Abänderung in sich, weil in einem Abänderungsantrag die gewünschte Sachentscheidung eindeutig bestimmt zu bezeichnen ist (Fasching IV 64). Dies gilt aber nur dann, wenn der Berufungswerber dort, wo nur ein Abänderungsantrag möglich sein könnte, bewusst nur die Aufhebung begehrt. In diesem Falle kann derjenige Berufungsgrund, der die Abänderung zur Folge haben muss, nicht wahrgenommen werden. Trotzdem darf sich aber das Berufungsgericht nicht mit der abstrakten Feststellung begnügen, dass der geltend gemachte Berufungsgrund einen Abänderungsantrag erfordere. Es muss vielmehr untersuchen, ob sich im Hinblick auf den geltend gemachten Berufungsgrund nicht erst jetzt ein Sachverhalt ergibt, der eine Aufhebung erfordert. Ist dies der Fall, dann reicht ein Aufhebungsantrag aus und hindert er die Nichtbeachtung des geltend gemachten Berufungsgrundes wegen abstrakter Ungeeignetheit des gestellten Aufhebungsantrages (Fasching IV, 65).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041796 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Verwandte Fragen

Verfahrensrecht · Anträge im Rechtsmittel
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen Aufhebungsbeschluss
Verfahrensrecht · Falscher Antrag im Rechtsmittel
Verfahrensrecht · Falsch wiedergegebene Rechtsansicht
Verfahrensrecht · Formulierung des Berufungsantrags