Muss ich mein Rechtsmittel verbessern, wenn der Antrag falsch ist?

günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Haben Sie statt einer Abänderung die Aufhebung beantragt, muss das nicht verbessert werden. Das gilt, wenn nach dem Inhalt Ihres Rechtsmittels kein Zweifel daran bestehen kann, welche Änderung Sie anstreben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Wurde statt eines Abänderungsantrages ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rekursantrag.OGH 3 Ob 156/08z, 19.11.2008
Ob die Berufungsausführungen erkennen lassen, dass und welche Abänderung des angefochtenen Urteils vom Kläger angestrebt wird, hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab. Diese Frage ist nur dann revisibel, wenn die Ansicht des Berufungsgerichts unvertretbar wäre.OGH 7 Ob 272/07m, 23.01.2008
Hier: Berufungsantrag.OGH 7 Ob 272/07m, 23.01.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045820 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 8.

OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 14/25d, 26.05.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 172/22f, 18.10.2022, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 1/18i, 25.04.2018, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 22/17m, 17.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Muss ich mein Rechtsmittel verbessern, wenn der Antrag falsch ist?

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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