Kann ich ein Urteil anfechten, das mir Recht gibt?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nein. Ein Rechtsmittel steht Ihnen nur zu, wenn Sie der Spruch belastet. Stört Sie nur die Begründung, oder hätte das Gericht die Berufung des Gegners Ihrer Ansicht nach zurückweisen müssen, obwohl Sie gewonnen haben, fehlt Ihnen das nötige Interesse.
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Ständige Rechtsprechung seit 1928, zuletzt bestätigt am 27.02.2020 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1928)
Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. Ein solches Interesse ist nicht gegeben, wenn sich der Rechtsmittelwerber nicht durch den Spruch, sondern nur durch die Begründung der Entscheidung beschwert erachtet. Ein solches Interesse liegt auch dann nicht vor, wenn die dem Begehren der Partei stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichtes von dieser Partei aus dem Grunde angefochten wird, weil angeblich die Berufung des Gegners als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen gewesen wäre. Ungeachtet der Vorschrift des § 502 Abs 4 ZPO, wonach die Parteien den Revisionsgrund der Nichtigkeit in einem Kündigungsstreit über mietengeschützte Räume nicht geltend machen dürfen, ist der OGH berechtigt und verpflichtet, die Frage der Nichtigkeit des Verfahrens oder des Urteiles von Amts wegen zu prüfen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Falls die Einwendungen gegen eine gerichtliche Aufkündigung verspätet erhoben wurden, verstößt die Durchführung eines Prozesses gegen die Rechtskraft des über die Aufkündigung ergangenen Beschlusses.OGH 1 Ob 286/68, 19.12.1968
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041848 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 19.
- OGH 8 ObA 23/20w, 27.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 134/17t, 20.07.2017, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 23/16i, 17.08.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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