Kann ich einen Beschluss anfechten, der mir nicht schadet?
betrifft Antragsteller, Beteiligte, Rechtsmittelwerber
Auch im Außerstreitverfahren können Sie ein Rechtsmittel nur erheben, wenn Sie ein Interesse an der Änderung der Entscheidung haben. Fehlt dieses Interesse, ist Ihr Rekurs unzulässig.
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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (153 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Selbständig angefochtene Entscheidung durch nachfolgende, in Rechtskraft erwachsene (gleichlautende) Entscheidung überholt.OGH 6 Ob 104/25z, 03.07.2025
- Hier: Fehlendes Rechtschutzinteresse des Sohnes, der keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und kein Gläubiger der Verlassenschaft ist, an der Bekämpfung eines Beschlusses nach § 152 Abs 2 AußStrG.OGH 2 Ob 18/25y, 03.06.2025
- Dass die Amtsparteien nach der Anmeldung des gegenständlichen Zusammenschlusses keinen Prüfungsantrag nach § 11 Abs 1 KartG stellten, berührt ihr Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die vom Erstgericht abgewiesenen Anträge nach § 28 und § 29 KartG nicht.OGH 16 Ok 4/23h, 30.11.2023
- Hier: kartellrechtliches Geldbußenverfahren.OGH 16 Ok 8/22w, 25.05.2023
- Hier: Rechtsmittellegitimation des Vereins in Ansehnung einer besonderen Heilbehandlung, deren Genehmigung in einem Unterbringungsverfahren beantragt wurde, das vor Erhebung des Revisionsrekurses beendet worden ist und die besondere Heilbehandlung nicht durchgeführt wurde.OGH 7 Ob 41/23i, 22.03.2023
Alle 45 Ergänzungen anzeigen
- Durch das Unterbleiben einer Maßnahmenanordnung gemäß § 107 Abs 3 AußStrG gegen den Vater wird in die Rechtssphäre der Mutter nicht eingegriffen.OGH 8 Ob 62/22h, 25.05.2022
- Hier: Nach Einstellungsbeschluss hinsichtlich Erwachsenenschutzverfahren.OGH 7 Ob 137/21d, 15.09.2021
- Hier: Keine Beschwer durch die Entscheidung über die vorläufige Obsorge, wenn der Entscheidung über die endgültige Obsorgeregelung die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit gemäß § 44 AußStrG zuerkannt wurde.OGH 7 Ob 153/18b, 29.08.2018
- Hier: Rechtsmittel gegen eine Obsorgeentscheidung nach Eintritt der Volljährigkeit der Minderjährigen.OGH 10 Ob 12/15k, 24.03.2015
- Durch die Abweisung des Sachantrags nach § 32 Abs 6 WEG, der von ihr gar nicht erhoben wurde, und dem sie wegen ihrer Beiziehung auf Seiten der Antragsgegner verfahrensrechtlich entgegen trat, kann sich die Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten.OGH 5 Ob 163/14b, 18.11.2014
- Hier: Der Rechtsmittelwerber strebt die Beseitigung einer im Pflegschaftsverfahren zu Gunsten des Antragsgegners verfügten Sperre einer Spareinlage an; dieser ist mittlerweile allerdings volljährig geworden und über die Spareinlage ohne Einschränkung verfügungsbefugt.OGH 2 Ob 102/12g, 28.06.2012
- Ein Rekurs des Antragsgegners ist mangels Beschwer zurückzuweisen, wenn er dem Antrag zugestimmt hat.OGH 9 Ob 31/09p, 03.03.2010
- Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen rein theoretische Fragen zu entscheiden.OGH 6 Ob 192/09t, 14.01.2010
- Hier: Die vorgesehene Sommerbesuchszeit war bereits im Zeitpunkt der Postaufgabe des Rechtsmittels abgelaufen.OGH 4 Ob 190/08g, 18.11.2008
- Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen.OGH 4 Ob 190/08g, 18.11.2008
- Hier: Die Revisionsrekurswerberin hat im Verfahren erster Instanz die Mitglieder des Stiftungsvorstands nicht als Parteien des Verfahrens benannt.OGH 6 Ob 95/07z, 21.06.2007
- Einer Partei fehlt für die Erhebung eines Revisionsrekurses die Beschwer, wenn bestimmte Personen, die sie selbst nicht einmal als Antragsgegner benannt hatte, nicht als solche dem Verfahren beigezogen werden.OGH 6 Ob 95/07z, 21.06.2007
- Dies gilt auch für Rekurse von Amtsparteien im Kartellverfahren.OGH 16 Ok 1/07, 21.03.2007
- Hier: Die Einantwortung erfolgte entsprechend den von den Revisionsrekurswerbern abgegebenen (Erbs-)Erklärungen.OGH 7 Ob 16/07i, 14.02.2007
- Hier: Sommerferienbesuchsrecht.OGH 7 Ob 202/06s, 13.09.2006
- Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005.OGH 16 Ok 6/06, 26.06.2006
- Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. Diese Grundsätze gelten auch im außerstreitigen Verfahren.OGH 6 Ob 253/05g, 01.12.2005
- Kommt es noch vor der Rechtsmittelentscheidung zu einem Wegfall der Beschwer, ist auch ein (allenfalls) ursprünglich zulässig erhobenes Rechtsmittel zurückzuweisen.OGH 7 Ob 240/02y, 11.12.2002
- Beschwer infolge Aufhebung des Enteignungsbescheides durch VwGH weggefallen (Festsetzung der Enteignungsentschädigung).OGH 7 Ob 239/00y, 08.11.2000
- Kein rechtliches Interesse eines Vermächtnisnehmers an der Aufnahme oder Ausscheidung von Gegenständen in das beziehungsweise aus dem Inventar. Ein Vermächtnisnehmer ist dann zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert, wenn durch eine Verfügung des Verlassenschaftsgerichts unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wird.OGH 2 Ob 26/98g, 12.02.1998
- Eine Beschwer durch die Begründung (und nicht Spruch) anerkennt die Rechtsprechung nur bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse und bei Zwischenurteilen, wogegen sie sonst grundsätzlich verneint wird.OGH 4 Ob 550/95, 11.07.1995
- Wurde der bekämpfte Scheidungsbeschluss durch die gleichzeitige Zurückziehung des Antrages gemäß § 224 Abs 2 AußStrG unwirksam, fehlt dem Revisionsrekurs die Beschwer.OGH 5 Ob 558/94, 08.11.1994
- Beschwer muss auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein.OGH 7 Ob 717/88, 15.12.1988
- Hier: Zurückweisung eines Rekurses, der sich gegen eine schlichte Ladung richtet.OGH 8 Ob 543/88, 21.04.1988
- Rechtsschutzbedürfnis muss im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sein.OGH 10 Ob 501/88, 22.03.1988
- Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung zukäme und durch sie die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers in keiner Hinsicht verbessert werden könnte.OGH 6 Ob 642/87, 23.07.1987
- Hier: Scheidung der Ehe während des RM - Verfahrens nach § 92 ABGB.OGH 7 Ob 581/87, 04.06.1987
- RegistersacheOGH 6 Ob 1/80, 03.09.1980
- § 176 ABGB nF Antrag des Jugendamtes auf Nichterlöschen der Vormundschaft inzwischen rechtskräftig wegen Gesetzesänderung abgewiesen - keine Beschwer der Kindesmutter.OGH 6 Ob 618/78, 18.05.1978
- Zwischenzeitig eigener gegenteiliger Antrag (Registersache).OGH 6 Ob 11/76, 24.06.1976
- Hier: GBGOGH 5 Ob 3/76, 24.02.1976
- Zeitlich überholte Besuchsregelung.OGH 6 Ob 114/75, 16.10.1975
- Rein verfahrensrechtliche Frage.OGH 1 Ob 55/75, 30.04.1975
- Hier: § 7 KrntEHGOGH 1 Ob 147/74, 11.09.1974
- Hier: Bekämpfung der Bestellung zum Verlassenschaftskurator nach Rechtskraft der Einantwortung.OGH 1 Ob 144/74, 28.08.1974
- Hier: Bekämpfung der Bestellung eines inzwischen verstorbenen Beistandes.OGH 1 Ob 161/73, 03.10.1973
- Beschwer zufolge Aufhebung des Enteignungsbescheides durch VfGH weggefallen (Entschädigungsfestsetzung).OGH 5 Ob 16/73, 06.06.1973
- Kein rechtliches Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an der Ausscheidung eines Gegenstandes aus dem Inventar.OGH 6 Ob 95/69, 23.04.1969
- Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung darüber noch fortbestehen.OGH 5 Ob 165/68, 12.06.1968
- Beschwer ist Voraussetzung.OGH 6 Ob 124/67, 03.05.1967
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006598 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 153.
- OGH 3 Ob 175/25v, 25.03.2026, Fall aus Niederösterreich
- OGH 1 Ob 8/26x, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 155/25w, 18.12.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 91/25s, 24.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 104/25z, 03.07.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 77/24w, 14.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 10/24t, 12.03.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 4 Ob 101/23s, 19.12.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 69/23x, 18.12.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 6 Ob 218/22k, 24.03.2023, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 45 · Zulässigkeit des Rekurses
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