Rechtssatz RS0042305
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 28.03.2019 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Die Revision ist jedenfalls zulässig, wenn das Hauptbegehren die Wertgrenze des § 502 Abs 3 ZPO übersteigt (vgl SZ 27/238; Fasching IV 281), auch wenn eine Bewertung des Eventualbegehrens im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO seitens des Berufungsgerichtes nicht vorliegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Das Berufungsgericht hat ein das Haupt- und Eventualbegehren abweisendes Ersturteil aufgehoben und damit auch über das Eventualbegehren entschieden. OGH 6 Ob 115/18g, 28.06.2018 · im RIS ↗
- Daher nicht, wenn das Berufungsgericht das dem Hauptbegehren stattgebende Urteil des Erstgerichts aufhebt. OGH 4 Ob 123/16s, 15.06.2016 · im RIS ↗
- Wird das Eventualbegehren vom Kläger nicht gesondert bewertet, entspricht dessen Streitwert jenem des Hauptbegehrens. OGH 4 Ob 192/11f, 22.11.2011 · im RIS ↗
- Bestätigt das Berufungsgericht die Stattgebung des Hauptbegehrens, ist das Eventualbegehren für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht maßgeblich. OGH 3 Ob 246/10p, 19.01.2011 · im RIS ↗
- Eingeschränkt: Jedoch nur dann, wenn das Berufungsgericht auch über das Eventualbegehren abzusprechen hatte. OGH 6 Ob 1001/87, 29.01.1987 · im RIS ↗
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- Revision ist zulässig, wenn Berufung nur hinsichtlich Eventualbegehren erfolgreich war. OGH 5 Ob 760/81, 08.03.1983 · im RIS ↗
- Bei Erhebung eines Eventualbegehrens genügt es, das die darin angegebene Geldsumme die Revisionsgrenze übersteigt, auch wenn der Berufung nur hinsichtlich des Eventualbegehrens Folge gegeben wurde. OGH 7 Ob 660/79, 13.09.1979 · im RIS ↗
- Zulässigkeit, wenn entweder Hauptbegehren oder Eventualbegehren die Wertgrenze übersteigt. OGH 2 Ob 526/79, 12.06.1979 · im RIS ↗
- In Geld bestehendes und von der Revision mitumfaßtes Klagebegehren. OGH 7 Ob 66/76, 18.11.1976 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042305 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 19.
- OGH 2 Ob 214/18m, 28.03.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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