Ist meine Revision sicher, wenn das Berufungsgericht sie zugelassen hat?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nein. Auch wenn das Gericht zweiter Instanz ausspricht, dass der Weg zum Obersten Gerichtshof offensteht, prüft dieser selbst nach. Fehlt die dafür nötige grundsätzliche Rechtsfrage, wird Ihr Rechtsmittel zurückgewiesen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 28.10.2016 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO trotz eines entsprechenden Ausspruches des Berufungsgerichtes nicht vor, ist die Revision zurückzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: RevisionsrekursOGH 1 Ob 588/94, 23.09.1994
- Hier: Rekurs gegen Aufhebungsbeschluss.OGH 2 Ob 121/88, 25.10.1988
- Auslegung eines Versicherungsvertrages.OGH 7 Ob 27/84, 20.06.1984
- Hier: Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrages, kein Abweichen von den allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätzen und der hievon ergangenen einhelligen Rechtsprechung.OGH 5 Ob 559/84, 19.06.1984
- Hier: Die Revision ist nicht gesetzmäßig im Sinne des § 503 Abs 2 ZPO ausgeführt, da keine Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO geltend gemacht wurden.OGH 6 Ob 523/84, 10.05.1984
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Auslegung einer letztwilligen Verfügung, wenn die der Auslegung zugrunde gelegten Rechtssätze in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung beachtet wurden.OGH 5 Ob 692/83, 06.03.1984
- Hier: RekursverfahrenOGH 1 Ob 4/84, 22.02.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043080 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 24.
- OGH 9 ObA 88/16f, 28.10.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zurückweisung trotz zugelassener Revision
Verfahrensrecht · Revision trotz Zulassung unzulässig
Verfahrensrecht · Zurückweisung unzulässiger Revision durch das Erstgericht
Verfahrensrecht · Zulassung der Revision
Verfahrensrecht · Grenzen des Rechtsmittelausschlusses