Kann ich zum Höchstgericht, weil Beweise nicht aufgenommen wurden?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
In der Regel nein. Wie das Gericht im Einzelfall den Sachverhalt ermittelt hat, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Nur wenn die Lücke die Folge einer falschen rechtlichen Beurteilung ist, kann sie zum Höchstgericht führen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 22.11.2016 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nur dann, wenn Mängel der Stoffsammlung Folge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung sind, können sie in den Bereich einer erheblichen Rechtsfrage fallen.OGH 4 Ob 518/90, 03.04.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042700 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 5 Ob 131/16z, 22.11.2016, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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