Nimmt das Höchstgericht meinen Fall, wenn sich die Antwort ableiten lässt?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Nein. Lässt sich Ihre Frage mit der vorhandenen Rechtsprechung und mit folgerichtigem Denken beantworten, ist sie keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit dann nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 26.09.2024 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118640 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 20.
- OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 120/24h, 23.09.2024, Fall aus Tirol
- OGH 10 ObS 73/24v, 13.08.2024, Fall aus Tirol
- OGH 10 Ob 8/24k, 14.05.2024, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 206/23d, 24.01.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 128/21s, 07.02.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 27/21p, 31.01.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 145/20i, 12.08.2020, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 161/19s, 20.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 177/19v, 16.01.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
- ZPO § 528
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage im Rechtsmittel
Verfahrensrecht · Keine erhebliche Rechtsfrage bei klarem Gesetz
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage vor dem Höchstgericht
Verfahrensrecht · Voraussetzungen einer erheblichen Rechtsfrage
Verfahrensrecht · Theoretische Fragen im Rechtsmittel