Kann ich rügen, dass wichtige Beweise nicht aufgenommen wurden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 26.09.2024 (85 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: UnterhaltsbemessungOGH 7 Ob 331/98x, 23.06.1999
• Der vom Berufungsgericht erteilte Auftrag zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage, die es als Folge seiner zutreffenden Ausführungen zur Verpflichtung des Gerichtes zur amtswegigen Wahrheitsfindung und zur Unwirksamkeit bedingter Antragsrückziehungen für notwendig erachtete, unterliegt nicht der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof.OGH 7 Ob 331/98x, 23.06.1999
• Die Ablehnung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht, weil dieses den rechtlich erheblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt und vollständig erhoben ansieht, kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht mit Revision bekämpft werden (Arb 7588, 8588 ua).OGH 4 Ob 22/85, 09.07.1985
• Gilt auch im Eheverfahren.OGH 1 Ob 838/82, 24.01.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043099 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 85.

• OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
• OGH 8 Ob 55/24g, 26.08.2024, Fall aus Salzburg
• OGH 9 ObA 30/22k, 24.03.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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