Kann ich mich wehren, wenn mein Zeuge nicht gehört wurde?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Zeuge
Lehnt das Berufungsgericht Ihre Beschwerde über einen nicht gehörten Zeugen mit der Begründung ab, Sie hätten nicht gesagt, was der Zeuge beweisen soll, und stimmt das mit dem Akt nicht überein, dann liegt ein Verfahrensfehler vor. Diesen können Sie beim Höchstgericht geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1965)
Hat das Berufungsgericht die in der Mängelrüge der Berufung gerügte Unterlassung der Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung für unbegründet erachtet, ein taugliches Beweisthema sei in erster Instanz nicht angegeben worden, und widerspricht diese Begründung den Prozessakten, weil das angegebene Beweisthema ausreichend bezeichnet worden war, dann ist der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO zufolge eines Verstoßes gegen die Prozessgesetze gegeben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung das Vorliegen des gerügten Verfahrensverstoßes als nicht gegeben erachtet.OGH 1 Ob 160/72, 20.12.1972
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043092 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 20.
- OGH 7 Ob 67/26t, 18.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 75/26i, 20.07.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 192/25y, 15.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 38/25g, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 122/24h, 24.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 93/23a, 18.12.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 146/23m, 23.10.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 142/23w, 17.10.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 34/20p, 27.05.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 154/19m, 22.10.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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