Rechtssatz RS0043021

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 19.12.2016 (29 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zur bloßen Untermauerung einer Feststellung des Erstgerichts darf das Berufungsgericht auch auf weitere Beweisergebnisse verweisen oder bisher nicht ins Treffen geführte Argumente gebrauchen. OGH 5 Ob 20/09s, 09.06.2009 · im RIS ↗
• Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der Richtigkeit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung heranzieht. OGH 8 Ob 113/07m, 22.11.2007 · im RIS ↗
• Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, wenn das Berufungsgericht vom Erstgericht nicht gebrauchte Argumente heranzieht, die für die Richtigkeit der erstrichterlichen Beweiswürdigung sprechen. OGH 2 Ob 151/80, 14.10.1980 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043021 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 29.

• OGH 2 Ob 228/16t, 19.12.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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