Darf das zweite Gericht ohne neue Beweisaufnahme anders entscheiden?
betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Wenn das Berufungsgericht Feststellungen trifft, ohne die Beweise selbst noch einmal aufzunehmen, ist das Urteil deswegen nicht von vornherein unwirksam. Es liegt aber ein Verfahrensfehler vor, den Sie rügen können.
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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 09.10.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung auf Grund mittelbarer Beweisaufnahme Feststellungen trifft, wird dadurch keine vom Gesetze mit Nichtigkeit bedrohte Verletzung der Unmittelbarkeit gesetzt, sondern liegt nur ein Verfahrensmangel vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes begründet lediglich einen Verfahrensmangel und keine Nichtigkeit, wenn sie nicht mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei einhergeht.OGH 5 Ob 262/01t, 27.11.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043082 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 1 Ob 110/24v, 09.10.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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