Kann ich rügen, dass neues Vorbringen zu Unrecht zugelassen wurde?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ja. Ob neues Vorbringen im Rechtsmittelverfahren noch berücksichtigt werden darf, ist eine Frage des Verfahrensrechts. Wendet das Gericht die Regeln dazu falsch an, können Sie das als Mangel des Verfahrens geltend machen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 21.04.2021 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Ob ein Vorbringen gegen das Neuerungsverbot verstößt oder nicht, gehört in das Gebiet des Verfahrensrechtes; eine allfällige unrichtige Anwendung diesbezüglicher prozessualer Vorschriften kann gemäß § 503 Z 2 gerügt werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043171 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 1 Ob 75/21t, 21.04.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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