Kann ich bekämpfen, dass neues Vorbringen zugelassen wurde?

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 12.03.2024 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Wenn die neue, erst in zweiter Instanz vorgebrachte Tatsache noch nicht erhoben worden ist - Aufhebungsbeschluß.OGH 4 Ob 589/78, 30.01.1979
• Aufhebung des ertsgerichtlichen Urteiles zur Berücksichtigung eines nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz produzierten Bescheides des Finanzministeriums unzulässig.OGH 6 Ob 4/58, 21.05.1958

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042053 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 27.

• OGH 5 Ob 129/23s, 12.03.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 482
• ZPO § 519
• ZPO § 520

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