Kann ich etwas tun, wenn das Berufungsgericht neue Tatsachen verwendet?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zur amtswegigen Prüfung von Klauseln auf eine allfällige Missbräuchlichkeit im Sinn der Klausel-RL 93/13/EWG.OGH 6 Ob 105/21s, 14.09.2021
• Eine Verletzung des Neuerungsverbots, die eine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Streitsache zur Folge hat, kann nicht nur im Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, sondern auch als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Es muss sich um neue Ansprüche oder Einreden handeln, die nicht von Amts wegen berücksichtigt werden.OGH 8 Ob 125/08b, 02.04.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112215 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 12.

• OGH 1 Ob 13/26g, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
• OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 22/21b, 30.08.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 5 Ob 161/15k, 22.03.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 482
• ZPO § 503

Verwandte Fragen