Kann ich rügen, dass das Berufungsgericht Neues berücksichtigt hat?

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (74 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der in der Verletzung des Neuerungsverbotes gelegene Verfahrensmangel eine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Streitsache zur Folge hat, weil neue Ansprüche oder Einreden berücksichtigt werden.OGH 8 Ob 26/03m, 28.08.2003
• Im Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes kann die Verletzung des Neuerungsverbotes als einer der - nicht taxativ aufgezählten - Rekursgründe geltend gemacht werden.OGH 9 ObA 326/98a, 23.12.1998
• Die Berücksichtigung unzulässiger Neuerungen durch das Rekursgericht begründet im Sicherungsverfahren keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (GZ 1913,253 uva).OGH 4 Ob 2/91, 18.12.1990
• Keine AktenwidrigkeitOGH 6 Ob 179/67, 31.08.1967
• Berücksichtigung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergangenen Strafurteiles durch das Berufungsgericht.OGH 1 Ob 201/54, 20.10.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042071 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 74.

• OGH 1 Ob 13/26g, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
• OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 22/21b, 30.08.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 4 Ob 51/16b, 20.04.2016, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 161/15k, 22.03.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 482
• ZPO § 503

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