Kann ich die Zurückweisung meiner Urkundenvorlage im Berufungsverfahren bekämpfen?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nein. Weist das Berufungsgericht einen von Ihnen überreichten Schriftsatz oder Beweisantrag zurück, ist dagegen kein Rekurs zulässig. Für die Zurückweisung einer Urkundenvorlage gilt dasselbe.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (10 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1961)
Unzulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem ein im Berufungsverfahren von der Partei überreichter Schriftsatz (Beweisantrag) zurückgewiesen wurde.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gleiches gilt für die Zurückweisung einer Urkundenvorlage.OGH 2 Ob 208/20g, 25.02.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043841 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 10.
- OGH 3 Ob 12/26z, 23.02.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 14/24t, 09.07.2024, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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