Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht meine Klage zurückweist?

günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Weist erstmals das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung zurück, entscheidet es gleichsam als erste Instanz. Ein Rekurs dagegen unterliegt daher nicht den sonstigen Beschränkungen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (62 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Nach der nunmehrigen Fassung des § 519 Abs 2 ZPO ist, wenn erstmals das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung aufgreift und daher funktionell gleichsam als erste Instanz entscheidet, ein Rekurs gegen seine Entscheidung nicht durch § 502 Abs 1 nF ZPO beschränkt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Erstmalige Wahrnehmung des Prozesshindernisses durch das Berufungsgericht; vierwöchige Revisionsfrist wegen einheitlicher Entscheidungsausfertigung auch für den Rekurs gegen die (teilweise) Zurückweisung der Klage.OGH 7 Ob 177/22p, 13.12.2022
Der Rekurs ist im Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkungen des § 528 ZPO zulässig.OGH 1 Ob 186/22t, 22.11.2022
Das Rekursverfahren ist zweiseitig, die Rekurs-(beantwortungs)-frist beträge 14 Tage (§§ 521, 521a ZPO).OGH 3 Ob 12/19i, 20.02.2019
Hier: „Berufung“ gegen eine Klagszurückweisung ist vom Gericht zweiter Instanz in einen Rekurs umzudeuten.OGH 4 Ob 233/16t, 28.03.2017
Hier: Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage durch das Berufungsgericht.OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Das Rekursverfahren ist gemäß § 521a ZPO idF ZVN 2009 zweiseitig, wenn die Entscheidung erster Instanz nach dem 31. 3. 2009 erging.OGH 4 Ob 16/11y, 15.02.2011
Über eine (Nichtigkeits-) Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit im Urteil des Erstgerichts, das sich mit dem Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht befasste, entscheidet das Berufungsgericht funktionell erstinstanzlich. Die Zulässigkeit eines Rekurses dagegen richtet sich nach der grundsätzlich abschließenden Regelung des § 519 Abs 1 ZPO.OGH 5 Ob 184/09h, 10.11.2009
Für die Anwendbarkeit der Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO muss das Erstgericht sich zumindest in den Entscheidungsgründen mit der (dort ausdrücklich bejahten) Zulässigkeit des Rechtswegs auseinandersetzen. Die meritorische Erledigung des Klagebegehrens reicht nicht aus (so schon 1 Ob 63/02z).OGH 5 Ob 275/08i, 13.01.2009
Um die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO anzuwenden, ist eine formelle (spruchmäßige) Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs durch das Erstgericht nicht jedenfalls notwendig. Es reicht aus, dass es in den Entscheidungsgründen zu erkennen gegeben hat, diese Einrede verwerfen zu wollen. Auch in diesem Fall wird das Gericht zweiter Instanz, das sich mit dieser Prozesseinrede befasst, funktionell als Rekursgericht tätig, weshalb sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof nach § 528 ZPO richtet.OGH 5 Ob 275/08i, 13.01.2009
§ 519 Abs 1 ZPO ist nur dann analog anzuwenden, wenn ein Rekursgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgreift und eine Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückweist.OGH 6 Ob 150/05k, 14.07.2005
Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen - erstmalig - die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils samt vorangegangenem Verfahren ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen wird, sind mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar.OGH 4 Ob 287/04s, 14.03.2005
War das (behauptete) Prozesshindernis aber bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, so unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO.OGH 1 Ob 63/02z, 30.04.2002
Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung des § 502 Abs 1 ZPO zulässig.OGH 1 Ob 190/99v, 05.08.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043861 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 62.

OGH 5 Ob 196/25x, 14.04.2026, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 11/24a, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 124/23a, 13.07.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 11/23t, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObS 8/22t, 23.02.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 186/22t, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 166/20b, 22.10.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 129/18h, 28.08.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 7/16m, 25.10.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht meine Klage zurückweist?

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen