Kann ich einen Verfahrensfehler noch beim Höchstgericht geltend machen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (8 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1983)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Frage, ob in einem konkreten Einzelfall zur Höhe einer Forderung ein ausreichendes Bestreitungsvorbringen erstattet wurde, berührt keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 7 Ob 2229/96m, 18.09.1996
• Begründete Einrede als Gegenforderung Streitanhängigkeit?OGH 4 Ob 1503/83, 08.05.1984
• Kostenfolgen; Auswirkung der Klagsrückziehung und des Inhaltes eines Eventualbegehrens auf die (gegenständliche) materielle Rechtslage.OGH 4 Ob 1505/84, 20.03.1984
• Bindung des Zivilrichters an die rechtliche Qualifikation in einem verurteilenden Strafurteil.OGH 2 Ob 1001/84, 31.01.1984
• Berücksichtigung überschießender Feststellungen.OGH 5 Ob 1502/83, 06.12.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044193 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

• OGH 8 ObA 79/18b, 29.08.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 508a

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